Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Preisanpassungsklausel: Servicevertrag im betreuten Wohnen; Erhöhung der Service-Pauschale

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Serviceanbieters zur Erhöhung der Vergütung durch eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag i.R.d. betreuten Wohnens; Möglichkeit des Austauschs einer unwirksamen Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung mit einer sich an § 7 Abs. 3 ...

• ra.de

 
• biva.de

  Preisanpassungsklausel für die Servicepauschale im betreuten Wohnen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 307; HeimG § 7 Abs. 3
  Berechtigung des Serviceanbieters zur Erhöhung der Vergütung durch eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag i.R.d. betreuten Wohnens; Möglichkeit des Austauschs einer unwirksamen Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung mit einer sich an § 7 Abs. 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 652
• NZM 2008, 704

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07

  Damit gibt die Klausel dem Kläger einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum, der auch zur Erzielung von Gewinnen genutzt werden kann oder ein unwirtschaftliches Handeln zulasten der Kunden zulässt (siehe BGH NJW-RR 2005, 1717f m.w.N.).
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …

  Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07

  Fällt - wie hier - eine gesetzesergänzende Regelung wegen Verstoßes gegen § 307 BGB weg und fehlen dispositive gesetzliche Bestimmungen, die sie ersetzen könnten (§ 306 Abs. 2 BGB), so kann die Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB geschlossen werden, wenn der Regelungsplan der Parteien vervollständigungsbedürftig ist, das Unterbleiben einer Vervollständigung also keine angemessene, den typischen Interessen des Klauselverwenders und des Kunden Rechnung tragende Lösung böte (BGH NJW 1990, 115f m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

  Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

  Die Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ist für den Fall der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel wiederholt bejaht worden (…BGH NJW 1979, 1545, 1546 [Preisanpassungsklausel], BGH WM 2008, 1493, Rn. 18 zitiert nach Juris [Zinsänderungsklausel]; LG Mannheim NJW-RR 2008, 652 [Preisanpassungsklausel über Servicepauschale];… vgl. auch Neuhaus , a.a.O., S. 849;… Palandt- Grüneberg , BGB, 73. Aufl. 2014, Anh. zu § 245 (PrKlG), § 8 PrKlG, Rn. 1).